Beim CDU-Kommunalwahltreffen, das kürzlich in der Kulturscheune der Familie Beeken in Ocholt stattfand, bekräftigte die Westersteder CDU die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung für Westerstede und seine Dörfer weiterhin abzulehnen.

„Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die an uns herangetragen wurden, nehmen wir ernst. Beim Punkt der Straßenausbaubeitragssatzung können wir sehr deutlich sagen, dass dies mit der CDU-Westerstede nicht zu machen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Lars Schmidt-Berg.

In Niedersachsen besitzen ca. 50 % der Kommunen eine solche Satzung. Den Städten und Gemeinden ist es dadurch möglich, für den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen Beiträge von Hausanliegern und Grundstückseigentümer zu erheben. „In der kommenden Ratsperiode wird es für uns ein wichtiger Punkt sein, eine solche ungerechtfertigte Belastung der Bürgerinnen und Bürger unter allen Umständen weiter zu verhindern“, so der Fraktionsvorsitzende Lars Schmidt-Berg.

Aus Sicht der Christdemokraten sind der Straßen- und Wegeausbau sowie Sanierungen Aufgabe der Kommune, die dies wie bisher angemessen aus Steuermitteln finanzieren muss. Das Argument, dass eine Erneuerung der Straße zu einer Wertsteigerung von Immobilien führe, lässt die CDU nicht gelten. Annika Henkensiefken unterstrich, dass Straßen in der Regel von vielen Menschen genutzt werden und darum nicht einzelne wenige Bürger dafür zahlen sollten. Dies wäre zutiefst ungerecht.